Der Kongress „Reclaim Democracy“ vom 2. bis 4. Februar 2017 schafft Raum für eine breite Debatte über die Demokratie. Organisiert wird der Anlass vom Denknetz in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel sowie einer breiten Koalition von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen, universitären Instituten und Zeitschriften, Thinktanks und NGOs, politischen und akademischen Netzwerken aus der Schweiz, Deutschland und Österreich.

Drei Fragen stehen im Zentrum des Kongresses:

1. Demokratie darf nicht zur Fassadendemokratie verkommen. Wie bleibt und wie wird Demokratie substanziell? Die Menschen müssen über das, was sie betrifft, selber entscheiden können – von der Gestaltung des Alltags über die Organisation der Wirtschaft bis zur Verteilung von Macht auf allen Ebenen – sonst verliert Demokratie ihre Legitimität.

2. In welchem Verhältnis stehen Demokratie und Menschenrechte zueinander? Menschenrechte, Freiheitsrechte und Frieden sind das Resultat demokratischen Handelns und gleichzeitig die unverzichtbare Voraussetzung dafür. Wer Demokratie und Menschenrechte auseinanderdividiert, zerstört beides.

3. Wie entsteht Demokratie? Es gibt keine Demokratie ohne demokratisches Engagement und aktiven Einspruch gegen Herrschaftsverhältnisse. Protest und ziviler Ungehorsam sind zur Stärkung demokratischer Verhältnisse unverzichtbar.

Von einer starken und substanziellen Demokratie ist die Welt heute weit entfernt. Der neoliberale Umbau der letzten dreissig Jahre hat die demokratische Weiterentwicklung der Gesellschaften in vielerlei Hinsicht blockiert. Unter dem Druck der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik, internationaler Handelsabkommen und des globalen Steuersenkungswettlaufs ist der Einflussbereich von demokratischen Entscheiden geschrumpft. Stattdessen bestimmen globale Konzerne und autokratische Oligarchien sowie die schmale globale Klasse von Superreichen und Mächtigen die politische Agenda. Ihre Sonderinteressen geben sie für die Interessen der Allgemeinheit aus. In Wirklichkeit verstärken sie globale Ungleichheiten und setzen die Lebensverhältnisse sehr vieler Menschen unter Druck.

Die Lebenspläne breiter Bevölkerungsgruppen sind ungewiss geworden. Viele Menschen können kein Leben in Sicherheit und Würde führen. Gleichzeitig lassen sich die weltweit Millionen von Flüchtenden nicht mehr übergehen. Die Kehrseite des „Erfolgs“ des globalen Nordens erhält ein Gesicht. Die nationalistische Rechte propagiert in dieser Situation Stärke und Sicherheit durch Ausgrenzung von Minderheiten und Schwächeren, die eigene Nation und „Kultur“ als Ausschusskriterium. Gefordert und gefördert wird die Rückkehr zu autoritären Regierungsformen. . Der Preis für all dies ist hoch: mehr Rassismus, wachsende Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, weiter steigende Ungleichheiten, die Zunahme von Verleumdung, Lügen, Hass und Kriegstreiberei.

Was bedeutet eine substanzielle Stärkung der Demokratie?
Am Kongress suchen wir nach Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Das Leitprinzip für die Gesellschaft muss das gute Leben für alle sein, nicht der Kampf aller gegen alle und die Akkumulation von Kapital und von unermesslichem Reichtum in den Händen einer winzigen Minderheit. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Kongress folgenden Fragen: Wie wird die Gesellschaft gerechter? Wie können wir den Reichtum weniger zugunsten der Grundbedürfnisse aller zurückverteilen? Wie sind die Steuern von Unternehmen und Reichen zu gestalten, damit die öffentlichen Aufgaben, Dienste und Infrastrukturen weltweit nachhaltig finanziert werden können? Wie können die Finanzmärkte demokratisch kontrolliert und der Spekulationsdruck eingegrenzt werden? Wie werden alle Bereiche der Wirtschaft auf das Gemeinwohl hin orientiert? Wie gewinnt die öffentliche Hand eine ausreichende demokratische Kontrolle über Konzerne und Finanzinstitute? Und wie werden dem Wachstum mit demokratischen Mitteln Grenzen gesetzt zugunsten des Überlebens der Menschheit und allen Lebens auf diesem Planeten?

Demokratie muss immer auch vom Alltag der Menschen her gedacht werden. Von demokratischer Mitbestimmung bei der Erwerbsarbeit bis zur Teilhabe an einer gerechten Verteilung der Sorgearbeit. Welche Strategien entwickeln wir dazu für die Schweiz, für Europa, global?
Eine starke und substanzielle Demokratie als emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt kann nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt machen. Wie finden wir griffige, solidarische und nachhaltige internationale Entwürfe und Lösungen?

Wie können die Rechte aller Menschen demokratisch gestärkt werden?
Die immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtgefälle müssen abgebaut werden. Sämtliche BewohnerInnen der Erde haben den gleichen Anspruch und gleiches Recht auf ein gutes Leben. Demokratie heisst Vielfalt, diskriminiert niemanden und schliesst niemanden aus. Wie bekommen alle Menschen Zugang zu einer Bildung, die – unter anderem – auch dazu befähigt, an demokratischen Prozessen teilzuhaben? Wie können alle Menschen dort, wo sie leben, soziale, kulturelle und politische Rechte in Anspruch nehmen – unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe oder Migrationsstatus? Welche Strategien gibt es dazu für Gemeinwesen wie Städte, für Staaten, für Europa, und global? Wie können in einer Demokratie Entscheide so getroffen werden, dass die Interessen aller mitberücksichtigt werden, die mitbetroffen sind? Wie kommen so bei Entscheiden in reichen Ländern die Interessen der Bevölkerungen ärmerer Länder zu ihrem Recht? Wie kommen wir zu einem Selbstverständnis als WeltbürgerInnen, die für den gesamten Planeten Mitverantwortung tragen?

Unsere Grundthese lautet: Nur in demokratischen Prozessen können globale Gerechtigkeit und solidarische Entwicklungen erkämpft werden. Nur auf der Grundlage einer starken Demokratie gewinnen die gesellschaftlichen Verhältnisse jene Legitimität, die auch Frieden garantiert. Nur unter demokratischen Vorzeichen können Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung nachhaltig überwunden und Konflikte auf Augenhöhe produktiv gelöst werden. Nur eine demokratische Gesellschaft kann die Verantwortung für die Umwelt kollektiv wahrnehmen. Demokratie kennt keine Grenzen: Ein emanzipatorisches politisches Programm führt zu einem offenen, nie abgeschossenen gesellschaftlichen Lern- und Entwicklungsprozess. Indem wir die oben aufgeführten Fragen aufwerfen und diskutieren, möchte der Kongress ein Teil dieses Prozesses sein. Wir stellen dabei auch Fragen an uns selbst: Wie zum Beispiel schaffen es emanzipatorisch-demokratische Bewegungen und Parteien, ihren demokratischen Ansprüchen zu genügen und gleichzeitig möglichst grosse Wirkung zu erzielen?

Gewinnen wir die Demokratie zurück und entwickeln wir sie weiter – Reclaim Democracy!